AGB BT Stretchtents

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Für Unternehmer (B2B)

Begriffsbestimmungen

BT Stretchtents mit Sitz in Duiven (BT Stretchtents B.V.) wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Verkäufer“ bezeichnet.
Der Vertragspartner des Verkäufers wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Vertragspartner“ oder „Käufer“ bezeichnet.
Parteien sind der Verkäufer und der Vertragspartner gemeinsam.
Der Begriff Vertrag bezeichnet den Kaufvertrag zwischen den Parteien.

2. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Webshop für Unternehmer (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) sind Bestandteil jedes vom Verkäufer abgegebenen Angebots und jedes Vertrags, aufgrund dessen der Verkäufer Waren liefert und/oder Arbeiten ausführt (einschließlich Aufträgen und Werkverträgen).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Verträge, die auf elektronischem Wege mit dem Verkäufer geschlossen werden.

Abweichende Bedingungen sind nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn und soweit sie zwischen dem Verkäufer und dem Vertragspartner ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gleich unter welcher Bezeichnung, finden keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des Vertrags und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.

3. Datenschutz/DSGVO

a. Der Verkäufer setzt sich nach Kräften für den Schutz der Privatsphäre ein und geht daher sorgfältig mit personenbezogenen Daten um. Der Verkäufer hält sich jederzeit an die geltenden Gesetze und Vorschriften, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

4. Angebot

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
Ein Angebot verliert seine Gültigkeit, wenn es nicht innerhalb von 7 Tagen ab dem Ausstellungsdatum vom Vertragspartner vorbehaltlos schriftlich angenommen wird.
Jedes Angebot beruht auf den vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Angaben. Der Vertragspartner gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.
Nimmt der Vertragspartner das Angebot nicht an, ist der Verkäufer berechtigt, dem Vertragspartner alle mit dem Angebot verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen.

5. Fertigstellung und Gefahrübergang

Sobald die gekauften Waren vom Käufer in Empfang genommen wurden, geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über.

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt „ab Werk/Geschäft/Lager“. Dies bedeutet, dass sämtliche Kosten vom Käufer getragen werden.
Der Käufer ist verpflichtet, die Waren in dem Zeitpunkt abzunehmen, in dem der Verkäufer sie liefert oder liefern lässt, oder in dem Zeitpunkt, in dem sie ihm gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden.
Verweigert der Käufer die Abnahme oder ist er mit der Erteilung der für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen säumig, ist der Verkäufer berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern.
Werden Waren geliefert, ist der Verkäufer berechtigt, Lieferkosten in Rechnung zu stellen.
Benötigt der Verkäufer zur Durchführung des Vertrags Informationen vom Käufer, beginnt die Lieferfrist, nachdem der Käufer diese Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Jede vom Verkäufer angegebene Lieferfrist ist ein Richtwert und niemals ein Fixtermin. Wird diese Frist überschritten, muss der Käufer den Verkäufer durch schriftliche Mahnung in Verzug setzen.
Der Verkäufer ist berechtigt, Waren in Teilen zu liefern, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder die Teillieferung keinen selbständigen Wert hat. Bei Teillieferungen kann der Verkäufer jeden Teil gesondert in Rechnung stellen.

7. Höhere Gewalt

Kann der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen, haftet der Verkäufer nicht für den dem Käufer entstandenen Schaden.
Als höhere Gewalt gilt jeder Umstand, den der Verkäufer bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhersehen konnte und der die normale Durchführung verhindert, wie Krankheit, Krieg, innere Unruhen, Sabotage, Terrorismus, Stromausfälle, Überschwemmungen, Erdbeben, Brand, Besetzung, Streiks, Aussperrungen, geänderte behördliche Maßnahmen, Transportschwierigkeiten und sonstige Störungen im Betrieb des Verkäufers.
Als höhere Gewalt gelten auch Situationen, in denen Lieferanten des Verkäufers ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, es sei denn, dies ist dem Verkäufer zuzurechnen.
Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, der den Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindert, werden diese Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt. Dauert eine solche Situation 30 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, ganz oder teilweise schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.
Dauert der Zustand höherer Gewalt länger als drei Monate an, ist der Käufer berechtigt, mit sofortiger Wirkung per Einschreiben vom Vertrag zurückzutreten.

8. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt nur durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers zustande oder, bei elektronisch geschlossenen Verträgen, durch elektronische oder schriftliche Bestätigung des Verkäufers.
Diese Bestätigungen gelten als vollständige Wiedergabe des Vertrags zwischen den Parteien.
Wird der Vertrag mit einem Vertragspartner geschlossen, der in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, finden die Bestimmungen von Art. 6:227b Abs. 1 und 6:227c des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) keine Anwendung.

9. Durchführung des Vertrags

Der Verkäufer kann den Vertrag, sofern er dies für wünschenswert hält, ganz oder teilweise von Dritten ausführen lassen und gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung durch diese Dritten.
Der Vertragspartner gewährleistet, dass dem Verkäufer alle für die ordnungsgemäße Ausführung erforderlichen Daten und Informationen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung gestellt werden.
Der Vertragspartner sorgt dafür, dass der Verkäufer seine Arbeiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt ausführen kann und dass die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Der Vertragspartner haftet für Schäden, einschließlich Verlust und Diebstahl, an Werkzeugen und Materialien des Verkäufers, die sich am Arbeitsort oder an einem anderen vereinbarten Ort befinden.
Kommt der Vertragspartner den Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht nach oder tritt die unter Buchstabe d genannte Situation ein und führt dies zu einer Verzögerung, werden die Arbeiten wieder aufgenommen, sobald der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nachkommt und die Planung des Verkäufers dies zulässt. Der Vertragspartner haftet für alle daraus entstehenden Schäden.
Der Vertragspartner ist für die Beschaffung aller erforderlichen Genehmigungen oder Befreiungen verantwortlich; die damit verbundenen Kosten trägt der Vertragspartner.

10. Rechte des geistigen Eigentums

Der Verkäufer behält sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an Vorschlägen, Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Modellen, Software und ähnlichen Gegenständen.
Alle diese Materialien bleiben Eigentum des Verkäufers, unabhängig davon, ob Herstellungskosten in Rechnung gestellt wurden. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch verwendet oder Dritten gezeigt werden. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von 10.000 € je Verstoß fällig, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche.
Auf Verlangen hat der Vertragspartner diese Materialien in unbeschädigtem Zustand zurückzugeben. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von 1.000 € pro Tag fällig.

11. Kommunikation

Die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien kann auf elektronischem Wege erfolgen, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.
Ist eine schriftliche Mitteilung erforderlich, sind elektronische Nachrichten zulässig, sofern sie ausgedruckt werden können.
Der Vertragspartner ist für das Speichern/Ausdrucken elektronischer Mitteilungen verantwortlich. Die vom Verkäufer gespeicherte Fassung gilt als Beweis, vorbehaltlich des Gegenbeweises.
Elektronische Nachrichten gelten am Tag der Absendung als zugegangen; ein Nichtzugang aufgrund von IKT-Problemen auf Seiten des Käufers erfolgt auf dessen eigene Gefahr.

12. Beratung, Entwürfe und Materialien

Der Vertragspartner kann aus Ratschlägen oder Informationen, die nicht ausdrücklich Bestandteil des Vertrags sind, keine Rechte herleiten.
Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 6(a) genannten Materialien können dem Vertragspartner in Rechnung gestellt werden.
Der Vertragspartner ist verantwortlich für Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe und die funktionale Eignung der von ihm bereitgestellten oder vorgeschriebenen Materialien.
Der Vertragspartner stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit solchen Materialien frei.

13. Preise

Die Preise verstehen sich ohne:

Umsatzsteuer und behördlich auferlegte Abgaben
Verpackungskosten
Reisestunden und Reise-/Park-/Übernachtungskosten
Kosten zur Verhinderung oder Begrenzung von Schäden an während der Ausführung vorhandenen Sachen

Die Preise basieren auf den normalen Arbeitszeiten (Mo. bis Fr. 08:30 bis 17:00 Uhr, max. 8 Stunden/Tag).
Erhöhen sich Kostenfaktoren nach Vertragsschluss, kann der Verkäufer diese Erhöhungen weitergeben.
Vom Vertragspartner gewünschte Änderungen berechtigen den Verkäufer, den Preis entsprechend anzupassen.
Zusätzliche Arbeiten („Mehrarbeit“) werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden Kostenfaktoren berechnet.

14. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders angegeben, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum oder innerhalb einer anderen schriftlich vereinbarten Frist zu bezahlen. Der Verkäufer kann in Raten abrechnen.
Rechnungen können einen Kreditbeschränkungszuschlag enthalten, falls die Zahlung nach dem Fälligkeitsdatum erfolgt.
Auf Verlangen hat der Vertragspartner ausreichende Sicherheit für die Zahlung zu leisten. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Alle geschuldeten Beträge werden sofort fällig, wenn:

eine Zahlungsfrist überschritten wird;
eine Pfändung von Vermögenswerten erfolgt;
der Käufer aufgelöst oder liquidiert wird, in Insolvenz gerät oder einen Zahlungsaufschub beantragt;
ein Käufer, der eine natürliche Person ist, eine Schuldenbereinigung beantragt, unter Betreuung gestellt wird oder verstirbt.

Bei verspäteter Zahlung fallen Zinsen in Höhe von 12 % pro Jahr an oder, sofern dieser höher ist, der gesetzliche Zinssatz für Handelsgeschäfte. Die Inkassokosten betragen mindestens 15 % des ausstehenden Betrags.
Obsiegt der Verkäufer in einem Gerichtsverfahren, trägt der Vertragspartner alle damit verbundenen Kosten.
Aufrechnungsrechte des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
Lastschriftmandate können verwendet werden; die Vorabankündigung erfolgt mindestens einen Arbeitstag vor der Belastung.

15. Lieferzeit

Liefer- und Ausführungsfristen sind ungefähre Angaben und beruhen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Umständen. Sie sind niemals Fixtermine.
Ändern sich die Umstände, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfristen entsprechend zu verlängern.
Mehrarbeit verlängert ebenfalls die Lieferzeit.
Setzt der Verkäufer seine Verpflichtungen aus, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
Der Verkäufer haftet nicht für die Überschreitung von Liefer- oder Ausführungsfristen.

16. Prüfung

Der Vertragspartner kann die Waren vor der Lieferung auf eigene Kosten und Gefahr prüfen.
Entsprechen die Waren nicht dem Vertrag, ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich unter Angabe von Gründen zu informieren, und ihm ist Gelegenheit zur vertragsgemäßen Erfüllung zu geben.
Der Verkäufer kann die Lieferzeit verlängern, um die Beanstandungen zu beheben.

17. Lieferung der Waren

Sofern der Vertrag nicht elektronisch geschlossen wurde, erfolgt die Lieferung EX WORKS (Incoterms 2010). Die Gefahr geht über, sobald die Waren dem Käufer zur Verfügung gestellt werden.
Bei elektronisch geschlossenen Verträgen erfolgt die Lieferung EX WORKS an der vom Käufer angegebenen Adresse. Die Gefahr geht mit der Lieferung über.
Der Käufer akzeptiert eine Toleranz von ±10 % hinsichtlich Menge, Maß oder Gewicht.
Werden Waren auf der Grundlage eines Musters oder Modells geliefert, stellt das Muster die durchschnittliche Qualität dar.
Verweigert der Käufer die Abnahme oder nimmt er die Lieferung nicht ab, kann der Verkäufer:

die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern;
ohne Haftung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen;
die Waren verkaufen, wenn eine weitere Lagerung unzumutbar ist.

Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, muss der Käufer den Zeitplan einhalten oder auf Verlangen sämtliche Waren abnehmen.
Der Käufer hat für die für den Transport erforderlichen Genehmigungen zu sorgen; die damit verbundenen Kosten und Risiken gehen zu seinen Lasten.

18. Fertigstellung der Arbeiten

Die Arbeiten gelten als fertiggestellt, wenn:

der Käufer die Arbeiten genehmigt;
die Arbeiten in Gebrauch genommen werden (eine teilweise Ingebrauchnahme gilt als teilweise Fertigstellung);
der Verkäufer dem Käufer die Fertigstellung mitteilt und der Käufer nicht innerhalb von 14 Tagen reagiert;
die Arbeiten geringfügige Mängel aufweisen, die den Gebrauch nicht verhindern und innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden können.

19. Verpackung

Mehrwegverpackungen können dem Käufer in Rechnung gestellt werden.
Werden sie innerhalb von 7 Tagen in gutem Zustand zurückgegeben, schreibt der Verkäufer den Betrag gut.
Der Verkäufer entscheidet, ob die Verpackung ordnungsgemäß zurückgegeben wurde.

20. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Der Verkäufer bleibt Eigentümer aller gelieferten Waren, bis alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen, einschließlich Inkassokosten und Schadensersatz, vollständig bezahlt sind.
Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nicht belastet oder außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs verkauft werden.
Nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Waren zurückholen; der Käufer hat ihm Zugang zu gewähren.
Kann der Eigentumsvorbehalt aufgrund von Vermischung oder Umbildung nicht geltend gemacht werden, hat der Käufer die neu entstandenen Waren an den Verkäufer zu verpfänden.

21. Reklamationen

Reklamationen bezüglich Waren oder Leistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung/Fertigstellung schriftlich und unter Angabe von Gründen einzureichen.
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden, spätestens jedoch sechs Monate nach Lieferung/Fertigstellung.
Reklamationen nach Ablauf der geltenden Fristen können nicht berücksichtigt werden.
Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, Reklamationen zu untersuchen; die Waren sind auf Verlangen zurückzusenden.
Erkennt der Verkäufer eine Reklamation an, kann der Verkäufer nach seiner Wahl:

den Mangel beheben;
die Waren ersetzen;
die Waren zurücknehmen und dem Käufer eine Gutschrift erteilen.
Eine weitergehende Entschädigung wird nicht geschuldet.
Die Erhebung einer Reklamation hat keine aufschiebende Wirkung auf die Zahlungsverpflichtungen.

22. Rücksendungen

Rücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Rücksendungen sind stets frankiert und unter Angabe der Rechnungsnummer und des Lieferdatums zu versenden.
Die Annahme zurückgesandter Waren bedeutet keine Anerkennung eines Verschuldens.

23. Garantie

Der Verkäufer garantiert die ordnungsgemäße Leistung für zwölf Monate nach Lieferung/Fertigstellung.
Der Käufer kann keine Garantieansprüche geltend machen, wenn: